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Die öffentliche Hand kann benötigte Leistungen mit eigenen Mitteln (In-house) oder durch den Einkauf (Beschaffung) bei Dritten erbringen. Falls der Einkauf bei Dritten erbracht wird, fällt dieser unter das öffentliche Beschaffungsrecht. Dieses bezweckt eine Regulierung des Einkaufs der Leistungen bei Dritten durch die öffentliche Hand. Das Verfahren ist strengen, formellen Regeln unterworfen. Es soll transparent sein, den Wettbewerb unter den Anbietern stärken, alle Anbieter gleich behandeln und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Gelder fördern. Das revidierte Recht erwähnt zusätzlich explizit den Kampf gegen die Korruption Folgende Schwellenwerte gelten: - Bis 1000 CHF: Entscheid innerhalb Bereich - Ab 1000 CHF: Muss in ELBA erfasst werden - Ab 150 000 CHF: Verfahrensabklärung nötig (schriftliche Info an F7/KEK)

Gemäss Strafgesetzbuch sind unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung oder Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage strafbar. Beim Datenschutz geht es insbesondere um besonders schützenswerte Daten, wie religiöse, politische, gewerkschaftliche, gesundheitliche und ähnlich sensible Daten. Personendaten sind nach Art. 4 DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.

Die rechtliche Grundlagen zum Kartellrecht decken folgende Bereiche ab: Unzulässige Wettbewerbsabreden, Missbrauch marktbeherrschender Stellung und Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Das Kartellrecht soll der Förderung wie auch der Erhaltung des wirksamen Wettbewerbs dienen (ordnungspolitisches Instrument). Entsprechend wird der Zweck des Kartellgesetzes wie folgt definiert: «Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.» (Art. 1 KG)

Gemäss "Postrecht" ist die Post verpflichtet, eine eigenfinanzierte Grundversorgung zu erbringen. Dabei müssen branchenübliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden, jährlich an die Eigner und Aufsichten raportiert werden, sowie die Kunden bzgl. AGB, Preisen, Rechten und Pflichten informiert werden.

Im Umfeld der Korruption geht es um Geschenke, Einladungen, Geld, Rabatte, Vergünstigungen, usw. im Zusammenhang mit Lieferanten oder Kunden. Gemäss GAV und Kaderreglement darf das Personal weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht (passive Bestechung). Erlaubte Ausnahmen sind sozial übliche, geringfügige Gefälligkeiten, wie Einladung zu einem Essen oder eine Flasche Wein. Das Umgekehrte ist die aktive Bestechung. D.h. die Post darf ihrerseits auch keine übermässigen Gefälligkeiten gegenüber Geschäftspartnern ausrichten.

Der Verhaltenskodex beschreibt die Erwartungen an das Verhalten der Mitarbeitenden der Schweizerischen Post und ihrer Konzerngesellschaften. Zusammen mit den Kernwerten ist er zentrale Handlungsanweisung an alle Mitarbeitende.

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